Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht - RITTERHOFF Rechtsanwaltskanzlei

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Fachanwaltskanzlei für Verwaltungsrecht

Die Bebauung und Nutzung von Grundstücken regelt sich nach verschiedenen Vorschriften. Dies sind gesetzliche Regelungen (vor allem Baugesetzbuch und Landesbauordnung), Pläne und Satzungen sowie Planfeststellungsbeschlüsse für größere Vorhaben.

Die Gesetze und die Pläne sind maßgeblich für Baugenehmigungen, für Änderungen oder Nutzungsänderungen und für die Beseitigung von baulichen Anlagen. Hinzu kommen oftmals Fragen der Erschließung von Baugrundstücken.

Bauleitplanung
Gemeinden und Städte regeln die Bebauung ihrer Gebiete durch Flächennutzungspläne und Bebauungspläne. Diese Pläne sind maßgeblich bei der Entscheidung über die Zulassung eines Bauvorhabens. Im Planungsverfahren werden Bürger und Betroffene beteiligt; falls ihre Belange nicht berücksichtigt werden, sind sie auch klageberechtigt.

Baugenehmigungen
Besonders bei der Genehmigung großer baulicher Anlagen empfiehlt sich wegen des Umfangs der geforderten Bauvorlagen ein professionelles Antragsmanagement, um die koordinierte und zeitnahe Abarbeitung der Genehmigungsprüfung nicht allein der Behörde zu überlassen. Durch direkte Kontaktaufnahme mit den Fachbehörden, welche Stellungnahmen abzugeben und ihr Einvernehmen zu erteilen haben, kann oftmals eine deutliche Beschleunigung des Behördenverfahrens erreicht werden. Zu prüfen ist laufend, auch in einem Dialog mit der Genehmigungsbehörde, ob und wie eine Modifizierung des geplanten Vorhabens zur Genehmigung führen kann.

Planfeststellungsverfahren
Größere Bauvorhaben werden in Planfeststellungsbeschlüssen genehmigt, zu denen Betroffene im Rahmen einer Öffentlichkeitsbeteiligung zugelassen sind und die Möglichkeit haben, Einwendungen zu erheben und die Berücksichtigung der eigenen privaten Belange geltend zu machen.

Umweltrechtliche Vorschriften sind in einer Vielzahl verschiedener Gesetze und in technischen Vorschriften geregelt.

Umweltschutz ist eine öffentliche Aufgabe mit Verfassungsrang nach Art. 20a GG. Eine Vielzahl von Rechtsvorschriften sollen den Schutz der Umwelt gewährleisten: der Menschen, der Tiere, der Natur, des Wassers, des Bodens, der Luft. Ziel der Gesetzgebung ist die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und Ressourcen.

Häufige Themen sind
  • Immissionensschutzrecht - schädliche Einwirkungen durch Lärm oder Schadstoffe
  • Abfallwirtschaft
  • Naturschutzrecht
  • Wasserhaushaltsrecht
  • Abwasserabgabenrecht

Umweltbelange sind im Rahmen von Verwaltungs- und Genehmigungsverfahren regelmäßig umfangreich zu berücksichtigen. Dabei sind Umweltaspekte öffentliche Belange, deren Geltung regelmäßig gegen andere gleichermaßen wichtige öffentliche Belange (beispielsweise Wirtschaft, Arbeitsplätze etc.) sowie gegen private Interessen (beispielsweise von Grundstückseigentümern, Anwohnern, Investoren etc.) abzuwägen sind.

Das Verfahren bei der Ermittlung der betroffenen Umweltbelange sowie deren Beurteilung und Bewertung ist ebenfalls rechtlich vorgeschrieben und wird als Umweltverträglichkeitsprüfung und nach der naturschutzrechtlichen Regelung über Eingriffe in Natur und Landschaft und deren Kompensation bearbeitet.

Bürger haben einen Rechtsanspruch auf Erteilung von Umweltinformationen durch Behörden und staatliche Stellen.

Enteignung und Entschädigung
Art. 14 Grundgesetz schützt alle vermögenswerte Rechte und gewährleistet den Bestand des Eigentums, seine Nutzung und die Verfügung darüber. Die vollständige oder aber die teilweise Entziehung von Eigentumsrechten zum Zwecke der Erfüllung öffentlicher Aufgaben bezeichnet man als "Enteignung". Eine solche Entziehung oder Beschränkung von Eigentumsrechten ist nur zum Wohl der Allgemeinheit zulässig und muss angemessen entschädigt werden.

Amtshaftung und Schadensersatz
Staatliches Handeln von Amtsträgern gegenüber dem Bürger muss im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgen. Sofern ein Amtsträger seine Amtspflichten rechtswidrig und schuldhaft verletzt, haftet der Staat und hat dem Betroffenen Schadensersatz zu leisten. Die Vorschriften über die Amtshaftung sind allerdings nachrangig und gelten nur, wenn der Schaden auf anderem Wege nicht ausgeglichen werden kann.

Tagtäglich fällt eine unübersehbare Menge von Daten an. Dies sind auch Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter Personen, also personenbezogene Daten.

Das deutsche Grundgesetz schützt in Artikel 2 GG das Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Ein Teil des Persönlichkeitsrechtes ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies ist das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung der eigenen personenbezogenen Daten zu bestimmen. Man geht davon aus, dass die Selbstbestimmung des Einzelnen gefährdet ist, wenn er nicht in Erfahrung bringen oder beeinflussen kann, welche Informationen über ihn gespeichert und vorrätig gehalten werden. In der Konsequenz wird der Einzelne aus Vorsicht sein Verhalten anpassen und ist dadurch in seiner individuellen Handlungsfreiheit und in seinem Persönlichkeitsrecht betroffen.

Gesetze zum Datenschutz sollen also das Grundrecht des Einzelnen und sein verfassungsrechtlich garantiertes Recht auf informationelle Selbstbestimmung gewährleisten.

Nach den Vorschriften des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden personenbezogene Daten geschützt, wenn diese Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Die Speicherung von personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen (Behörden u.a.) und nicht-öffentliche Stellen (Personen, Gesellschaften, Personenvereinigungen u.a.) ist dem Betroffenen mitzuteilen, ihm ist über seine gespeicherten Daten Auskunft zu geben und der Betroffene kann einen Anspruch auf Datenberichtigung, Datenlöschung oder Datensperrung haben. Die Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch eine öffentliche Stelle kann auch Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche begründen.

Prüfungsentscheidungen unterliegen grundsätzlich der rechtlichen Kontrolle durch die Verwaltungsgerichte. Vor allem berufsbezogene Prüfungen wie das Abitur oder universitäre Abschlüsse sind am Grundrecht der Berufsfreiheit aus Art. 12 GG zu messen.

Der rechtliche Rahmen ergibt sich aus den Schul- bzw. Hochschulgesetzen der Länder in Verbindung mit den jeweiligen Prüfungsordnungen.
Im Prüfungsrecht gilt das Verschlechterungsverbot, weshalb sich durch Einlegung eines Rechtsbehelfs die Bewertung nicht verschlechtern kann.

Im Prüfungsrecht geht es um
  • Anfechtung von Prüfungsentscheidungen (Abitur, berufliche Prüfungen, Staatsexamen u. ä.)
  • Widerspruch gegen Entscheidungen von Prüfungsämtern
  • Widerspruch und Klage gegen prüfungsrelevante Leistungsnachweise (Voraussetzung für Zwischenprüfung, Diplomprüfung, Staatsexamen, Magisterprüfung, Bachelorprüfung, Masterprüfung)

sowie nachgelagert um Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidungen, insbesondere Verdienstausfallentschädigungen.

Weitere Themen im Verwaltungsrecht sind spezielle Rechtsgebiete, die besondere Fachkenntnisse erfordern, so beispielsweise

  • Gesundheitsverwaltungsrecht / Recht der Heilberufe
  • Arzneimittelrecht
  • Boden- und Umlegungsrecht
  • Erschließungsrecht
  • Denkmalschutzrecht
  • Datenschutz
  • Vergabe öffentlicher Leistungen
  • Kommunalabgaben (Steuern, Gebühren und Beiträge)
  • Führerschein und Fahrerlaubnis
  • Gewerberecht
  • Handwerksrecht
  • Gaststättenrecht
  • Personenbeförderungsrecht
  • Güterkraftverkehrsrecht
  • Versammlungsrecht
  • Schulrecht und Hochschulrecht
  • Beamtenrecht und Disziplinarverfahren
  • Kommunalrecht

und vieles mehr.

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